Vorlage - MEI/2024/203

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

111.0000.04.02.05

Beratungsfolge:


Gemeinderat Meinersen		Entscheidung
11.06.2024	Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Frau Isabel Neubert zum 01.05.2024 geht der Sitz zum 01.05.2024 auf Herrn Carsten Schaffhauser als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied Carsten Schaffhauser wird vom Bürgermeister der Gemeinde Meinersen verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (22 KB)