Vorlage - MEI/2024/202
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Meinersen, Frau Isabel Neubert, zum 01.05.2024 gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.
Sachverhalt:
Frau Isabel Neubert hat mit Mail vom 16.05.2024 mitgeteilt, dass sie zum 01.05.2024 in die Gemeinde Hillerse verzogen ist.
Dies führt zum Verlust der Wahlbarkeit gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG i. V. m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und hat somit den Sitzverlust zur Folge. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Gemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsgrundlage (13 KB) | |||