Vorlage - SGM/2024/263  

Bei sechs Feuerwehrfahrzeugen der Samtgemeinde Meinersen (entsprechend der Auflistung im Sachverhalt) werden Abbiegeassistenten im Gesamtwert von 18.000,00 EUR nachgerüstet.

Haushaltsmittel in Höhe von 18.000,00 EUR sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Als öffentliche Einrichtung hat die Samtgemeinde Meinersen eine Vorbildfunktion, wenn es um die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr geht. Fahrzeuge, bei denen häufig Unfälle beim Abbiegevorgang passieren (Fahrzeuge über 3,5 t), hat bei der Samtgemeinde Meinersen nur die Freiwillige Feuerwehr. Hier kann die Verkehrssicherheit insbesondere deshalb verbessert werden, weil sie hauptsächlich im innerörtlichen Verkehr unterwegs sind. Hinzu kommt, dass vielen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden die Fahrpraxis mit diesen Fahrzeugen fehlt und sie im Einsatzfall zusätzlich Stress ausgesetzt sind. Die Abbiegeassistenten können hier die Fahrerinnen und Fahrer unterstützen und dabei helfen Gefahrensituationen besser meistern zu können.

Die Nachrüstung betrifft die Fahrzeuge, welche noch keinen Abbiegeassistenten besitzen, nicht zeitnah Ersatzbeschafft werden und sich im Bereich der 7,5 Tonnen – Klasse bewegen. Es werden die folgenden Fahrzeuge nachgerüstet:

Feuerwehr Ahnsen: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W),

Feuerwehr Dalldorf: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W),

Feuerwehr Hahnenhorn: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W),

Feuerwehr Hillerse: Gerätewagen-Schlauch (GW-S),

Feuerwehr Leiferde: Gerätewagen-Schlauch (GW-S),

Feuerwehr Seershausen: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W).

Für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten gibt es eine Förderung vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Der entsprechende Förderantrag wurde am 24.04.2024 gestellt. Der Zuwendungsbescheid ist am 10.05.2024 bei der Samtgemeinde Meinersen eingegangen (siehe Anlage), die Fördersumme beträgt 9.000,00 EUR. Die Nachrüstung der Abbiegeassistenten muss innerhalb von 5 Monaten abgeschlossen sein.

Für die Nachrüstung der Abbiegeassistenten sind Haushaltsmittel in Höhe von 18.000,00 EUR außerplanmäßig erforderlich. Vom Bundesamt für Güterverkehr sind 9.000,00 EUR Fördermittel zu erwarten. Diese Mittel stehen als Deckung zur Verfügung.

Für die restliche Deckung der 9.000,00 EUR schlägt der Fachbereich Ordnung die Minderausgaben auf der I-Nummer I01-126-08 Investitionskostenzuschuss Wasserverband vor. Dort stehen noch 12.000,00 EUR an Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Die Nachrüstung führt zu einer leichten Erhöhung des jährlichen Abschreibungsaufwands im Ergebnishaushalt der jeweiligen Fahrzeuge.

Zuwendungsbescheid