Vorlage - HIL/2011/015-01  

Das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2012 mit Haushaltssicherungsbericht für das Jahr 2011 wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Gemäß § 110 Absatz 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

Es wird erwartet, dass die Gemeinde Hillerse alle vertretbaren haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen ergreift um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Maßnahmen sind konkret und verbindlich zu beschreiben. Das Einsparvolumen jeder Maßnahme ist zu beziffern. Alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung sind zu überprüfen.

Die Ursachen für den ausgewiesenen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegen im Wesentlichen bei den erheblich gestiegenen Umlagen. Weiterhin ergibt sich eine hohe Belastung durch Abschreibungen.

Die Fachausschüsse haben folgende Haushaltssicherungsmaßnahmen vorgeschlagen:

Kostenträger 5410000 – Gemeindestraßen

Einsparung von 1.000 € jährlich bei der Unterhaltung der Buswartehäuschen

Kostenträger 5520000 – Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen

Einsparung von 1.000 € jährlich bei den Mitgliedsbeiträgen

Die Verwaltung hat aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen das beigefügte Haushaltssicherungskonzept erstellt. Daraus geht hervor, dass die für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 erwarteten Fehlbeträge voraussichtlich durch einen Überschuss des Jahres 2011 und weiterer Überschüsse ab dem Haushaltjahr 2013 gedeckt werden können.

Da bereits im Vorjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen war, ist dem Haushaltssicherungskonzept 2012 ein Haushaltssicherungsbericht über den Erfolg der Maßnahmen in 2011 beizufügen (§ 110 Absatz 6, Satz 4 NKomVG).

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Mit den zu beschließenden Maßnahmen wird sich eine finanzielle Verbesserung für die Gemeinde ergeben, soweit die Umsetzung dieser Maßnahmen Erfolg zeigt.

Haushaltssicherungskonzept 2012

Haushaltssicherungsbericht 2011