Vorlage - MEI/2023/138
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Beschlussvorschlag:
Für die Förderung von Photovoltaikanlagen und Solarthermie werden überplanmäßig Mittel in Höhe von 5.000 € bereitgestellt.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen und Solarthermie durch Privatpersonen wurden 2023 Mittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt.
Im Jahr 2023 wurden bereits 21 Anträge (Stand: 23.08.23) gestellt. Davon konnten 15 Anträge mit einer Gesamtförderung von 14.729,87 € bewilligt werden. Vier Anträge mussten aufgrund von mangelnder Förderfähig zurückgestellt werden. Für weitere zwei Anträge sind nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung.
Mit überplanmäßigen Mitteln von 5.000 € können mindestens fünf weitere Anträge bewilligt werden.
Bereits im Vorjahr wurden 5 Anträge aufgrund von fehlenden Mitteln abgelehnt. Diese konnten allerdings 2023 berücksichtigt werden.
Etwaige Haushaltsrest würden nicht übertragen werden.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich in Höhe der zusätzlich bereitgestellten Mittel im Finanzhaushalt 2023.
Die Deckung läuft unter den Investitionsnummer I041754103.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | JA |
Anlage/n:
Keine