Vorlage - MUE/2010/003  

Die Gemeinde Müden (Aller) unterstützt ihre Einwohner bei der Laubentsorgung durch Übernahme der Entsorgungskosten bei Anlieferung an die Grüngutsammelstelle der Firma Schacht, Müden (Aller). Dazu werden verwaltungsseitig zwei Termine festgelegt und rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht.

Außerplanmäßig sind unter dem Kostenträger 2810000 – Heimat- und sonstige Kulturpflege – 3.500,00 € zur Verfügung zu stellen. Sollte sich während der Anlieferungszeiten ein weiterer Bedarf herausstellen, sind Mehraufwendungen in entsprechender Höhe bereitzustellen.

Die Problematik der Laubentsorgung hat kreisweit in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen, nicht aber zu einer Lösung geführt, da der Landkreis als Abfallbeseitigungsbehörde auf die bestehenden Verträge mit der Firma Remondis verwiesen hat. Denen zufolge besteht gegenüber dem Unternehmen eine Überlassungspflicht, d. h. Erzeuger und Besitzer von Abfällen sind verpflichtet, dem Entsorgungsträger den Abfall zur Verwertung oder Beseitigung zu überlassen.

Unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit, Flexibilität und Kosten schlägt der Landkreis nunmehr vor, dass die Kommunen Laubsammlungen organisieren und durchführen und das Laub zu einer ermäßigten Gebühr angeliefert werden kann. Die derzeitige Entsorgungsgebühr beträgt 103,00 €/t, sie würde sich dann halbieren.

Die Laubentsorgung über Container würde Gesamtkosten in Höhe von ca. 6.485,00 €, bei Halbierung der Entsorgungsgebühr 4.150,00 € verursachen. Aufgrund der Gleichbehandlung der Bürger wurde mit der Bereitstellung von Containern für jeden Ortsteil kalkuliert.

Bei der Laubentsorgung in der Gemeinde Leiferde wurden im vergangenen Jahr fünf Container bereitgestellt und in Wesendorf angeliefert. Dabei entstanden Aufwendungen in Höhe von ca. 3.400,00 €.

Seit Frühjahr diesen Jahres hat die Fa. Schacht, Müden (Aller) die Erlaubnis, einen Grüngutlagerplatz zu betreiben. Hinsichtlich der Laubsammlung in Müden (Aller) fand mit dem Unternehmer ein Gespräch statt und folgende Konditionen konnten für die Anlieferung in Müden (Aller) vereinbart werden:

Fahrzeug mit PKW-Anhänger klein                                                                                      5,00 €             

Fahrzeug mit PKW-Anhänger groß (Tandem)                                                        10,00 €

Traktor + Anhänger                                                                                                                 30,00 €

Angedacht ist, dass die Gemeinde die Entsorgungskosten für das Laub übernimmt, die Anlieferung zur Grüngutsammelstelle in Eigeninitiative zu erfolgen hat.

Der Unternehmer rechnet bei der Anlieferung nicht nach Gewicht, sondern nach Anzahl der Fahrzeuge ab. Diese wird er an beiden Tagen in der Zeit von 8:00 – 16:00 Uhr listen und anschließend der Gemeinde entsprechend in Rechnung stellen. Wieviel Laub tatsächlich angeliefert wird, kann nur geschätzt werden.

Grobkostenschätzung: 150 PKW-Anhänger klein, 100 PKW-Anhänger groß und 50 Traktoranhänger würden Aufwendungen in Höhe von 3.250,00 € verursachen.

Der Vorlage ist ferner der Antrag der Herren Rinke und Hoffmann beigefügt. Von dieser Vorgehensweise sollte Abstand genommen werden, da die personelle und fuhrparksmäßige Ausstattung des Bauhofes dafür nicht ausgelegt ist. Zudem wäre die Handhabung dieser Behältnisse – insbesondere bei nassem Laub – aufwendig und auch eine Kontrolle, dass tatsächlich nur Laub entsorgt wird, schwierig.

Für die diesjährige Laubentsorgung müssten außerplanmäßig unter dem Kostenträger 2810000 Mittel in Höhe von 3.500,00 € zur Verfügung gestellt werden.

Im Finanzplan 2011 – 2014 sind jährlich unter dem Kostenträger für die Laubentsorgung 3.500,00 € einzuplanen. Sollte sich herausstellen, dass die tatsächlichen Entsorgungsaufwendungen vom zur Verfügung gestellten bzw. bereitgestellten Betrag wesentlich abweichen, ist dieser entsprechend anzupassen.