Vorlage - MEI/2010/004-01  

Als Haushaltssicherungsmaßnahmen werden beschlossen:

1.              Erneute Überprüfung der Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten.

2.              Überprüfung der aktuellen Ertragslage im Bereich der Gemeindesteuern.

3.               Noch nicht gedeckte Fehlbeträge zum Ende des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (31.12.2013) werden durch eine moderate Steuererhöhung gedeckt. Dies soll in Abhängigkeit der Ertragslage wie sie sich zum Ende des Haushaltsjahres 2010 darstellt erfolgen.

Das mit Vorlage MEI/2010/004 (ehemals 2009-0207/01) vom 20.05.2010 vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wird - um o.g. Maßnahmen aktualisiert – beschlossen.

Es wird auf die Beschlussvorlage MEI/2010/004 (ehemals 2009-0207/01) vom 20.05.2010 verwiesen. Die rechtlichen Anforderungen bestehen in gleichem Umfange weiterhin.

Mit der Kommunalaufsicht des Landkreises wurde vereinbart, dass bis Ende August 2010 ein den rechtlichen Erfordernissen entsprechendes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird.

Eine Überprüfung der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten ergab ein Plus in Höhe von 80.800 €. Zusätzlich ergibt sich eine Minderung der Abschreibungen in Höhe von 41.900 €.

Die Entwicklung im Steuerbereich ist beim Gemeindeanteil der Einkommensteueranteile überaus positiv. Die Ansätze für den Haushaltsplan 2010 wurden auf Basis der Steuerschätzung Mai 2009 erstellt. Dies führte zu einem Ertragsrückgang von 9,7 %. Nunmehr liegen jedoch die Zahlungen zu den Terminen 01.05.2010 und 01.08.2010 vor. Diese führen – nur bezogen auf diese beiden Fälligkeiten – zu Mehrerträgen in Höhe von 101.000 €.

Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Erkenntnisse ergibt sich zum Ende des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ein aufgelaufener Fehlbetrag von rd. 45.200 €. Zur Deckung dieses Fehlbetrages ist beabsichtigt, eine moderate Steuererhöhung vorzunehmen. Dies soll in Abhängigkeit gesicherter Ertragswerte des Haushaltsjahres 2010 erfolgen.

Siehe oben.